Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB
Anbieterkennzeichnung und verantwortlich für die Inhalte:
Tobias Rahm Handelsagentur
Bahnhofstraße 13
79843 Löffingen
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
nach § 27 a UStG:
DE 263387072
Telefon: 07654 – 77 092
1 Allgemeines
Für den Geschäftsverkehr zwischen der Tobias Rahm Handelsagentur und Ihnen, dem Besteller, gelten die nachstehenden Bedingungen, es sei denn, dass Abweichungen hiervor ausdrücklich und schriftlich von uns bestätigt werden.
2 Aufträge
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Bestellung stellt das auf den Abschluss des Betrages gerichtete Vertragsangebot dar. Aufträge sind rechtsverbindlich, wenn sie von der Tobias Rahm Handelsagentur angenommen worden sind. Unsere Preise sind, sofern nicht anders vereinbart, Nettopreise. Mündliche Nebenabreden, sowie Zusagen von Vertretern bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Tobias Rahm Handelsagentur. Etwaige vom Besteller vorgeschriebene Bedingungen gelten, soweit sie nicht mit diesen Bedingungen und dem Inhalt der Auftragsbestätigung übereinstimmen, als widersprochen und ausgeschlossen. Für den Fall der nachweisbar schlechten Vermögenslage des Kunden steht der Tobias Rahm Handelsagentur ein jederzeitiges Rücktrittsrecht zu. Tritt der Besteller vom Vertrag zurück (Abbestellung), ohne dass ein Grund dazu vorliegt oder aus Gründen, die vom Vertragspartner zu vertreten sind, so verpflichtet sich der Vertragspartner, die bereits angefallenen Kosten, sowie den entgangenen Gewinn mit einem Pauschalbetrag von 25 % des vertraglichen Auftragswertes zu vergüten. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Kosten und Gewinn nicht oder nicht in der berechneten Höhe entstanden bzw. entgangen sind.
3 Preise
Unsere Preise verstehen sich netto ab Werk / Lager Löffingen / bzw. Herstellerfirma zzgl. Fracht, Porto, Verpackung, Versicherung sowie der am Tag der Rechnungslegung in Deutschland gültigen Mehrwertsteuer in EURO. Alle Preisnotierungen sind freibleibend. Treten nach einem Zeitpunkt von drei Monaten seit Vertragsabschluss Erhöhungen der Herstellkosten ein, so kann der Preis von der Tobias Rahm Handelsagentur angepasst werden.
4 Liefertermine
Die Vereinbarung fixer Liefertermine bedarf der schriftlichen Bestätigung. Zugesagte Liefertermine gelten nur annähernd, wobei jedoch das Recht des Vertragspartners vom Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer der Tobias Rahm Handelsagentur gesetzten angemessen Nachfrist unberührt bleibt. Eine Verpflichtung zur Einhaltung solcher vereinbarten Liefertermine wird nur unter der Voraussetzung eines ungestörten Fabrikationsvorganges übernommen. Die Folgen höherer Gewalt und anderer nicht vorhergesehener Maßnahmen berechtigen den Besteller nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen oder zum Vertragsrücktritt. Die Einhaltung der Liefertermine setzt voraus, dass der Besteller seine Vertragsverpflichtungen erfüllt hat, insbesondere vereinbarte Vorauszahlungen geleistet hat, bzw. anderen Vorleistungs- und Mitwirkungspflichten nachgekommen ist. Weitere Voraussetzungen für die Einhaltung vereinbarter Liefertermine ist die richtige und rechtzeitige Belieferung der Tobias Rahm Handelsagentur durch Vorlieferanten (Hersteller). Teillieferungen sind möglich. Teillieferungen aus Abrufaufträgen erfolgen — sofern nicht anders vereinbart — jeweils spätestens vier Wochen nach Abruf durch den Besteller. Erfolgt kein Abruf bis zum vereinbarten Fristablauf, kann die Tobias Rahm Handelsagentur nach vorheriger Ankündigung Erfüllung wählen oder vom Vertrag zurücktreten. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Der Besteller ist zur unverzüglichen Abnahme termingerecht bereitgestellter oder gelieferter Ware verpflichtet. Darüber hinaus hat er rechtzeitig alle seinerseits erforderlichen Voraussetzungen für eine termingerechte Abwicklung des Auftrages zu schaffen. Bleibt zur Auslieferung bereitgestellter Ware auf Wunsch des Bestellers zu seiner Verfügung liegen, so wird die erteilte Rechnung dennoch sofort zur Zahlung fällig. Die Ware lagert sodann auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
5 Änderungsvorbehalt, Mehr- oder Minderlieferungen
Die Tobias Rahm Handelsagentur übernimmt gegenüber dem Besteller keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeits- oder sonstige Garantie im Rechtssinne. Herstellergarantien bleiben von dieser Regelung unberührt. Die Tobias Rahm Handelsagentur hat das Recht, technische Änderungen/Abweichungen sowie Änderungen/Abweichungen von Form, Farbe und/oder Gewicht vorzunehmen, sofern es sich hierbei um handelsübliche Abweichungen handelt und/oder hierdurch Funktionalität und Brauchbarkeit der Ware nicht in erheblicher Weise beeinträchtigt werden. Dies gilt nicht, wenn Änderungen/Abweichungen des Bestellers aus anderen Gründen unter Berücksichtigung der Interessen der Tobias Rahm Handelsagentur nicht zumutbar sind. Die Tobias Rahm Handelsagentur hat das Recht, Minderlieferungen bis zu 10 % der ursprünglich bestellten Menge vorzunehmen, sofern diese produktionstechnisch bedingt sind. Falls eine andere Begrenzung erfolgen soll, ist hierüber bereits bei Vertragsabschluss eine besondere Vereinbarung zu treffen. Durch Herstellung bedingte Abweichungen in Maßen, Inhalt, Gewichten und Farbtönen sind im Rahmen des Handelsüblichen gestattet. Dekorschablonen und erstellte Filme sind unser Eigentum, auch wenn der Besteller die Kosten hierzu ganz oder teilweise übernommen hat.
6 Muster
Vom Kunden angeforderte Muster werden diesem von der Tobias Rahm Handelsagentur in Rechnung gestellt. Eine Rückgabe der Muster an die Tobias Rahm Handelsagentur ist nicht erforderlich.
7 Verpackung
Mangels besonderer Vereinbarung erfolgt die Verpackung nach Wahl der Tobias Rahm Handelsagentur. Schreibt der Besteller eine bestimmte Verpackung vor, so gehen eventuelle Mehrkosten der vom Lieferer vorgesehenen Verpackung zu Lasten des Bestellers.
8 Versand
Der Versand vom Hersteller oder von der Tobias Rahm Handelsagentur erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Bestellers, auch bei frachtfreier Lieferung. Die Wahl der Versandart wird vom Hersteller oder von der Tobias Rahm Handelsagentur getroffen. Schreibt der Besteller eine bestimmte Versandart vor, so gehen eventuelle Mehrkosten zu Lasten des Bestellers.
9 Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Tobias Rahm Handelsagentur zahlbar innerhalb 14 Tagen mit 2 % Skonto, bis zu 30 Tagen ohne Abzug. Bei Zielüberschreitungen werden die bankenüblichen Zinsen berechnet.
10 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich anfallender Zinsen und Kosten bis zur vollständigen Einlösung und Gutschrift von Wechsel und Schecks Eigentum der Tobias Rahm Handelsagentur. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf Ware, die der Käufer weiterverarbeitet. Bei unveränderter Weiterveräußerung an Dritte vor der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises gilt im Voraus die Kaufpreisforderung als an die Handelsagentur abgetreten. Bei Bezahlung durch den Dritten tritt ohne besondere Forderungsübertragung der Erlös an die Stelle der Lieferung. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen von Vorbehaltsware sind unzulässig. Der Käufer ist verpflichtet, Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die bei der Ausübung des Eigentumsvorbehaltes anfallenden Kosten des Rücktransportes und der Wareneingangskontrolle trägt der Käufer.
11 Korrekturen
Korrekturen gleich welcher Art (z. B. Anordnung, Gestaltung, Farbgebung, Druckstand) müssen schriftlich mitgeteilt werden. Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Besteller auf sonstige Fehler sowie auf Richtigkeit der Dekorfarben und Dekorelemente zu überprüfen und druckfrei erklärt, zurückgeben. Die Tobias Rahm Handelsagentur haftet nicht für vom Vertragspartner übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen werden nicht akzeptiert. Wird gleich aus welchen Gründen auf einen Korrekturabzug verzichtet, so erlischt jegliches Reklamationsrecht in Bezug auf Textrichtigkeit, Dekorfarben, Druckstand, etc.
12 Reklamationen
Reklamationen können nur berücksichtigt werden, wenn sie bis spätestens 10 Tage nach Erhalt der Ware erfolgt. Bei berechtigten und fristgerechten Reklamationen werden kostenlose Ersatzlieferungen erfolgen. Die beanstandete Ware hat der Käufer auf Verlangen zurückzugeben. Sofern Ersatzlieferungen nicht möglich (Unmöglichkeit oder unzumutbare Verzögerung durch den Verkäufer) kann der Besteller wahlweise Herabsetzung des Entgeltes oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ansprüche auf Ersatz eines Folgeschadens sind ausgeschlossen, soweit nicht nachweisbar Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
13 Schutz von Eigentums- und Urheberrechten
Die Tobias Rahm Handelsagentur behält sich in sämtlichen künstlerischen Arbeiten sowie den endgültig verwendeten Designs von Abbildungen, Zeichnungen, Artikeln und sonstigen Unterlagen die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen von Kunden oder sonstigen Dritten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Tobias Rahm Handelsagentur verwendet werden. Bei Missachtung der Eigentums- und Urheberrechte durch den Kunden besteht ein Schadensersatzanspruch der Tobias Rahm Handelsagentur. Als Schadensersatzpauschale werden 10 % des Warenpreises, mindestens jedoch EUR 400,00 vereinbart, sofern die Tobias Rahm Handelsagentur dem Kunden keinen höheren Schaden nachweist. Die Tobias Rahm Handelsagentur ist berechtigt, im Kundenauftrag erstellte Artikel zu Werbezwecken oder als Muster zu verwenden und abzubilden. Die Tobias Rahm Handelssgentur ist zudem berechtigt, an geeigneter Stelle ihren Firmennamen anzubringen.
14 Copyright, Urheberrechte, Lizenzen
Für die Prüfung der Rechte der Vervielfältigung aller Unterlagen ist der Besteller allein verpflichtet. Für Verletzungen von Copyrights, Urheberrechten und Lizenzen übernimmt die Tobias Rahm Handelsagentur Auftragsarbeiten keinerlei Haftung und verlangen auch keinen Nachweis des Käufers über die Rechte an den verwendeten Designs. Der Besteller haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer hat den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
15 Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist 79843 Löffingen.
16 Gerichtsstande
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Wechsel und Scheckforderungen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Trägern von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Tobias Rahm Handelsagentur, somit das Amtsgericht Titisee-Neustadt / LG Freiburg. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
17 Handlungsvollmacht
Für Handlungsvermittlungen außerhalb der Tobias Rahm Handelsagentur zwischen den Bestellern und weiteren dritten Firmen übernimmt die Tobias Rahm Handelsagentur keinerlei Gewähr und Haftung!
18 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestellungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren rechtlicher und wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung entspricht. Die bisherigen allgemeinen Geschäftsbedingungen der Tobias Rahm Handelsagentur verlieren ab 01. 01. 2017 ihre Gültigkeit.